Pumpspeicherkraftwerk Riedl: Bescheid-Entwurf ging an Antragsteller

Mit der Fertigstellung des Bescheid-Entwurfs im Planfeststellungsverfahren für das Pumpspeicherkraftwerk Riedl hat das Landratsamt Passau einen wesentlichen Schritt in einem der aufwändigsten Genehmigungsverfahrens seiner Geschichte abgeschlossen. Die Unterlagen wurden auf digitalem Weg an die Donaukraftwerk Jochenstein AG übermittelt.

 Die Antragstellerin hat jetzt zwei Monate Zeit für eine Rückäußerung. Nach Eingang deren Stellungnahme wird das Landratsamt dann den Bescheid in seiner Endfassung erlassen und öffentlich ausgelegen sowie im Internet bekannt machen.

 Gemäß den verwaltungsrechtlichen Vorgaben erhalten heute auch die Regierung von Niederbayern, das bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sowie relevante Fachstellen den Entwurf des Landratsamtes übermittelt. Für andere Verfahrensbeteiligte gibt es keinen Anspruch auf Einsicht in den Entwurf.

 Trotz des enormen Umfangs des Verfahrens, für das erst seit Juni 2022 die vollständigen Antragsunterlagen zur Verfügung standen, konnte der Bescheid-Entwurf inklusive Anhörung vom Landratsamt schließlich in gut 30 Monaten zügig fertiggestellt werden. Mit nahezu 600 Seiten in gedruckter Form bildet der Entwurf einen Meilenstein in einem Verfahren, das an Komplexität für das Landratsamt Passau ohne Beispiel ist.

 Der Erlass des endgültigen Bescheids ist erst nach Würdigung der Rückäußerungen auf den heute versandten Entwurf möglich. Dazu muss sowohl die zweimonatige Frist als auch die anschließende Bearbeitungszeit abgewartet werden.