Cannabis-Freigabe sorgt für große Bedenken beidseits der Grenze

Die regelmäßigen Treffen der Verwaltungsspitzen des Landratsamtes Passau mit den Kolleginnen und Kollegen der benachbarten Bezirkshauptmannschaften haben eine lange Tradition. Beim jüngsten Treffen mit der Bezirkshauptmannschaft Rohrbach wurde deutlich, dass unter anderem die deutsche Cannabis-Freigabe sowohl bei den bayerischen wie österreichischen Behörden in Grenznähe zu großen Bedenken führt. So war etwa die Warnung an Autofahrer, die von Bayern über die Grenze wechseln, eindeutig: Für Cannabis-Konsum gilt in Österreich nach wie vor null Toleranz.

Neben diesen ernsten Themen widmete sich die Passauer Delegation unter Führung von Landrat Raimund Kneidinger beim Besuch in Rohrbach auch angenehmen Themen. So wurde angesichts der gemeinsamen Bedeutung des Rohstoffs Granit ein enger Informationsaustausch mit dem Granitzentrum Bayerischer Wald in Hauzenberg vereinbart. Auch der Bezirk Rohrbach nutzt seine Tradition der Naturstein-Gewinnung unter anderem touristisch. Hier Angebote zu vernetzen, sei sicher gewinnbringend für beide Seiten, so Bezirkshauptmann Valentin Pühringer.

Das Thema der angespannten Kommunalfinanzen trifft Gemeinden, Bezirk und Landkreis gleichermaßen. Hier schlagen in erster Linie die Sozialausgaben zu Buche. Interessant für die bayerischen Gäste war das österreichische System der Sozialhilfeverbände auf Bezirksebene. Diese fungieren als Kostenträger u.a. für Alten- und Pflegeheime, Kinder- und Jugendhilfe oder soziale Dienste und werden zu einem Drittel über die Gemeinden umlagefinanziert. Eine Umlage der Gemeinden für den Bezirk ähnlich der Kreisumlage gibt es in Österreich nicht.

Der Bezirk Rohrbach hat rund 57.000 Einwohner und ist in 37 Gemeinden und vier Gemeindeverbände gegliedert. Größte Gemeinde im Bezirk ist Rohrbach-Berg selbst mit rund 5250 Einwohnern. In der Bezirkshauptmannschaft sind rund 120 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, der Frauenanteil liegt bei 72 Prozent.