Nach gut einem Jahr DSGVO: Der gemeinsame Datenschutzbeauftragte legt Jahresbericht vor
Passau. Eine durchwegs positive Bilanz – untermauert durch eine hervorragend ausgefallene Bewertung durch den bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz – kann der gemeinsame Datenschutzbeauftragte von Landkreis und Kommunen, Michael Rösch (links), vorweisen. Nach gut einem Jahr Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sind die umfassenden Rechtsänderungen weitgehend abgearbeitet. Zentrales Thema bleibt die Sensibilisierung der Mitarbeiter in öffentlichen Verwaltungen und in den Zweckverbänden für Ziele und Vorgaben der DSGVO.
Die Grundverordnung gilt seit dem 25. Mai 2018. Um den rechtlichen Herausforderungen, die der Datenschutz grundsätzlich an die öffentliche Verwaltung stellt, in einem angemessenen Maß zu begegnen, hat sich der Landkreis Passau bereits 2017 dazu entschlossen, hierfür entsprechende personelle Ressourcen bereitzustellen. Für Michael Rösch ging es von Beginn an darum, rechtskonforme und gleichzeitig praktikable Lösungen zu erarbeiten.
Er betreut als gemeinsamer Datenschutzbeauftragter des Landratsamtes, der meisten Landkreisgemeinden und der Zweckverbände seit über einem Jahr insgesamt 60 Teilnehmer der entsprechenden Zweckvereinbarung zum gemeinsamen Datenschutz. Rösch: „In Zeiten zunehmender Digitalisierung und der Umstellung auf die ständige Verfügbarkeit von Verwaltungsleistungen stellt der Datenschutz eine permanente Aufgabe der verantwortlichen Stellen dar.“ Bei der Vorstellung seines Jahresberichtes konnte Rösch gegenüber Landrat Franz Meyer jetzt eine sehr positive Bilanz vorweisen. Nach gut einem Jahr DSGVO kann der Landkreis auf eine erfolgreiche Abarbeitung der umfassenden Rechtsänderung zurück blicken; nicht zuletzt auch, weil der Landesdatenschutzbeauftragte bereits eine örtliche Prüfung der Stadt Vilshofen durchgeführt hat, die ohne Beanstandung absolviert wurde.
Großprojekte wie das durch das Fraunhofer-Institut entwickelte „digitale Dorf“ in Wegscheid wurden ebenso erfolgreich umgesetzt wie die geforderte interne Dokumentation der Verwaltungsleistungen. Trotz des großen Fortschritts in Sachen Datenschutz bleibt für den Beauftragten Michael Rösch einiges zu tun. Dazu gehören die ständige Sensibilisierung der Mitarbeiter von Landratsamt, Gemeinden und Zweckverbänden und auch die Beantwortung von Bürgeranfragen rund um das Thema Datenschutz.