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Hoher Besuch im Europahaus

Die Landräte Sebastian Gruber (v.l.), Franz Meyer und MdL Max Gibis im Gespräch am Rande des Besuchstermins von Staatminister Dr. Florian Herrmann im Europahaus Freyung.

Meldung vom 28.01.2019 Staatsminister für Bundes- und Europaangelegenheiten Dr. Florian Herrmann zu Gast bei der EUREGIO

Freyung. Mit großer Freude nahmen die EUREGIO-Verantwortlichen am Jahresanfang die Nachricht auf, dass sich der neue für Europa zuständige Minister in Bayern ein Bild von der Arbeit der EUREGIO und Europaregion Donau-Moldau machen möchte. „Es sei ihm sehr wichtig, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Arbeit im Europahaus Freyung näher kennenzulernen“, so Minister Dr. Florian Herrmann, der bereits Ende vergangener Woche nach seinem Zusammentreffen mit dem Außenminister Tschechiens vor Ort war.

Angesichts der aktuellen Entwicklungen in Brüssel war der Besuch für die EUREGIO-Verantwortlichen von besonderer Bedeutung. Denn nicht nur der Brexit beherrscht zurzeit das politische Geschehen in Europa, auch die Diskussionen um die zukünftige Förderpolitik Europas sind mittlerweile in einer entscheidenden Phase. Es geht in den kommenden Wochen und Monaten um die Frage, wieviel Geld nach 2020 für die Regionen Europas und strukturfördernde Maßnahmen noch bereitgestellt werden kann und wie einzelne Förderprogramme im Detail aussehen werden. Die Landräte Sebastian Gruber und Franz Meyer sowie Abgeordneter Max Gibis und Regierungspräsident Rainer Haselbeck bedankten sich deshalb bei Staatsminister Dr. Herrmann ausdrücklich für sein Kommen und seine Initiative.

Nachdem Landrat Gruber den Minister in Empfang genommen hatte, erläuterte er eingangs die Historie des Ortingerhauses und den Weg zur Entstehung des Europahauses als Geschäftsräume für die EUREGIO und die Europaregion Donau-Moldau in Niederbayern. Er ging ausführlich auf die Bedeutung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für Ostbayern und die Grenzgebiete zu Tschechien und Österreich ein und bemerkte, dass ohne die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Förderpolitik Europas die Region um ein erhebliches Stück ärmer und unattraktiver wäre. „Hunderte grenzüberschreitende Projekte wurden in den letzten Jahren umgesetzt, was erheblich zur strukturellen Aufwertung der Region beigetragen hat“, so der Landrat.

Landrat Gruber, der gleichzeitig auch 1. Vorsitzender der EUREGIO ist, betonte zudem, dass ihm neben den großen grenzüberschreitenden Maßnahmen vor allem auch daran liege, kleineren Projekten und Kooperationen von Kommunen, Vereinen oder Schulen zukünftig Unterstützung zu ermöglichen. Gerade diese Projekte seien es, die die Menschen zusammen bringen und im Endeffekt gemeinsame und erfolgreiche Regionsentwicklung ermöglichen, so Gruber.
Die Förderung kleinerer grenzüberschreitender Maßnahmen nach 2020 wurde in den letzten Jahren aus europäischer Sicht wiederholt in Frage gestellt, weshalb der Vorstand der EUREGIO mittlerweile des Öfteren in Brüssel vor Ort war.

Im Gespräch mit dem Minister zählte Geschäftsführer Kaspar Sammer die Einrichtungen im Europahaus auf und stellte die Arbeit der EUREGIO und der Europaregion in groben Zügen vor. „Bei beiden Organisationen geht es vor allem darum, die Zusammenarbeit über die Grenzen zu unterstützen, wobei sich die EUREGIO in erster Linie um das unmittelbare Grenzgebiet kümmert und die Europaregion im Wesentlichen um die Regionen zwischen den Metropolregionen München, Nürnberg, Prag und Wien. Sowohl für die EUREGIO als auch die Europaregion ist die Zukunft der Regional- und Strukturpolitik Europas von elementarer Bedeutung“, stellte Sammer fest.

Welche Fragen die Region zurzeit bewegen, fasste Sammer gegenüber dem Staatsminister zusammen. Es sei wichtig, vor allem dafür einzutreten, dass auch in Zukunft ausreichende finanzielle Mittel zur Verfügung stehen und vor allem Grenzgebieten in Europa eine Sonderstellung eingeräumt wird. Aber nicht nur die absolute zur Verfügung stehende Geldmenge, auch die Höhe der Fördersätze sei  entscheidend. Wenn wie bisher geplant die Fördersätze reduziert werden, dann würden vor allem kleinere Kommunen oder finanzschwächere Organisationen enorme Probleme bekommen, die für gemeinsame Projekte erforderlichen Eigenmittel noch bereitstellen zu können.

Franz Meyer und Landrat Gruber appellierten an den Minister, dass es keinesfalls zu einer „Eliteförderung“ kommen darf und im öffentlichen Bereich und vor allem in der Zusammenarbeit mit Tschechien an den bisherigen Fördersätzen bis zu max. 85% festgehalten werden sollte. Auch sei es wichtig, dass zukünftige Programme eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit in vielen Themenbereichen ermöglichen und gerade kommunalen Anliegen besonders Rechnung getragen werde.

Im Fokus der Diskussion stand neben der EUREGIO auch die Zukunft der Europaregion Donau-Moldau, aktuelle Projekte in der Europaregion und vor allem Möglichkeiten der organisatorischen Weiterentwicklung. Landrat Meyer betonte, dass nach wie vor die Zusammenarbeit mit den österreichischen und tschechischen Nachbarregionen in Form eines sog. „Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit“ angestrebt wird, um noch mehr Dynamik und damit Regionalentwicklungserfolg für die Region zu erreichen. Die anwesenden Politiker baten deshalb Minister Dr. Herrmann um Unterstützung des Freistaates Bayern bei allen weiteren Planungen sowie  ggf. in naher Zukunft anstehenden Rechtsfragen.

Weitere Gesprächspunkte waren unter anderem die Ertüchtigung der Hauptverkehrsachsen im Anschluss an die B11 und die B12 in Tschechien bis hin zu Maßnahmen, um den Schüler- und Jungendaustausch noch mehr voran zu bringen.

Minister Herrmann versicherte am Ende des Gespräches den anwesenden Politikern, dass er sich um die bestmögliche Fortführung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit kümmern werde und auch prüfen wird, wie die Arbeit der EUREGIO und Europaregion noch umfassender unterstützt werden kann.

Zum Abschluss und anlässlich der in diesem Jahr anstehenden Jubiläen zu 30 Jahre Fall des „Eisernen Vorhanges“ überreichte Landrat Gruber ein in Glas gegossenes Stück Original Stacheldraht von den ehemaligen Grenzbefestigungen im Böhmerwald.