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Verfassungsgerichtshofpräsident Peter Küspert besucht das Landratsamt Passau

Meldung vom 08.11.2018 Eintrag in das Goldene Buch und Meinungsaustausch mit den juristischen Staatsbeamten

Passau. Hoher Besuch im Landratsamt Passau: Peter Küspert (3. von rechts) ist der oberste Repräsentant der Judikative in Bayern. Als Präsident des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs steht er protokollarisch nach dem Ministerpräsidenten und dem Landtagspräsidenten an dritter Stelle im Freistaat Bayern. Daneben führt er mit dem Oberlandesgericht München das größte der drei bayerischen Oberlandesgerichte, dessen Bezirk 37 Landkreise und zehn kreisfreie Städte umschließt. Auf Einladung von Landrat Franz Meyer (5. von rechts) war er nun Gast im Landratsamt Passau und hat sich im Beisein der juristischen Staatsbeamten in das Goldene Buch des Landkreises Passau eingetragen.

Landrat Franz Meyer nutzte zusammen mit den Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleitern sowie der Büroleitung (von rechts nach links: Armin Diewald, Verena Schwarz, Josefine Kaiser-Döring, Andreas Buettner, Susanne Bloch, Birgit Bachl und Helmut Schultes) die Anwesenheit des obersten Richters zum angeregten Erfahrungs- und Meinungsaustausch zu grundsätzlichen juristischen Fragestellengen und zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen. Auch die vielfältigen Herausforderungen des NSU-Prozesses, der am Oberlandesgericht unter der Präsidentschaft von Peter Küspert geführt wurde, kamen zur Sprache. Bei den Gesprächsteilnehmern herrschte Einigkeit, dass sowohl die Entscheidungen der Verwaltungen als auch der Gerichte in der Öffentlichkeit zunehmend kritisch hinterfragt werden. Deshalb ist ein hohes Maß an Transparenz in den Verfahren mit begleitender Pressearbeit anzustreben.