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Von Grenzkontrollen bis Integration

Besuch am Landratsamt Passau: Büroleiterin Birgit Bachl (v.l.), Regierungsdirektor Armin Diewald, Ministerialdirektor am Innenministerium Dr. Winfried Brechmann, Landrat Franz Meyer sowie die Abteilungsleiter Andreas Buettner und Verena Schwarz.

Meldung vom 28.09.2019 Breite Themenpalette bei Besuch von Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann

Passau. Er war oberster Jurist in der Staatskanzlei und leitet jetzt im bayerischen Innenministerium die  Abteilungen „'Verfassung und Staatsverwaltung“, „ Kommunale Angelegenheiten", "Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz“ sowie „Verfassungsschutz und Cybersicherheit“. Und der Kontakt zu den Landratsämtern als unmittelbare Nahtstelle der allgemeinen Verwaltung zum Bürger ist ihm besonders wichtig: Ministerialdirektor Dr. Winfried Brechmann (Mitte) konnte bei seinem Besuch im Landratsamt Passau eine ganze Palette von Themen mit Landrat Franz Meyer (3.v.r.) und den Abteilungsleitern Verena Schwarz (v.r.), Andreas Buettner, Armin Diewald sowie Büroleiterin Birgit Bachl besprechen. Dabei ging es dem Gast aus München in erster Linie „ums Zuhören, Aufnehmen und Mitnehmen“, wie er betonte.

Ein Anliegen, das der Landrat dabei mit Nachdruck zur Sprache brachte, war die Situation rund um die Grenzkontrolle auf der A3 nach der Abfahrt Pocking. Angesichts der Staus und des für die Bürger der Anliegergemeinden nicht akzeptablen Ausweichverkehrs müsse der Freistaat zusammen mit dem Bund tragfähige Lösungen finden. Diese Forderung nahm Dr. Brechmann ebenso mit nach München wie den Dank des Landrats für die vorbildliche Unterstützung, die der Freistaat dem Feuerwehrwesen gewähre. Hier sei nur noch anzumerken, dass künftig neben dem Neubau von Feuerwehrgerätehäusern auch deren Sanierung stärker bezuschusst werden müsse, so der Landrat. 

Lob gab es vom Ministerialdirektor für das Integrationskonzept des Landkreises mit Einbindung von Caritas und Diakonie. Landrat Meyer verwies darauf, dass der Landkreis hier enorme eigene Mittel aufwende und als großer und besonders betroffener Landkreis allerdings mehr Förderung benötige, als dies durch das jetzige pauschal gleiche Zuteilungssystem für alle Landkreis der Fall sei.